ALLGEMEINE 
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

GELTUNGSBEREICH DER AGB

Der Vertragsabschluss erfolgt mit der Smettly GmbH (im Folgenden: Smettly). Mit der Nutzung der App “Bike Citizens”, unabhängig von einer Registrierung, erklärt der*die Nutzer*in sein*ihr Einverständnis zur Gültigkeit der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Smettly. Diese gelten für die Bike Citizens Fahrrad-App (im Folgenden: „App“ oder „Bike Citizens App“).

REGISTRIERUNG

Eine eingeschränkte Nutzung der Bike Citizens App ist ohne verpflichtende Registrierung des*der Nutzers*Nutzerin möglich.

Durch eine Registrierung ist eine erweiterte Nutzung möglich. Folgende Zugangsdaten sind bei einer Registrierung verpflichtend anzugeben:

• Benutzername
• E-Mail-Adresse
• Frei wählbares Passwort

Mit Ausnahme des Benutzernamens sind diese Daten nur für den*die Nutzer*in sichtbar.

Smettly ergreift angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von sämtlichen Nutzer*innenkonten vor unbefugtem Zugriff. Trotzdem kann nicht für die absolute Sicherheit eines Nutzer*innenkontos und der enthaltenen Inhalte garantiert werden. Der*die Nutzer*in trägt die alleinige Verantwortung dafür, das Passwort des Accounts geheim zu halten und übernimmt die vollständige Verantwortung für alle Aktivitäten, die von seinem*ihrem Konto oder Computer ausgeführt werden.

Der*die Nutzer*in ist dazu verpflichtet, der Wahrheit entsprechende, korrekte, aktuelle und vollständige Angaben bei der Registrierung zur Person („Benutzer*innendaten“) zu machen und die Benutzer*innendaten auf einem aktuellen und korrekten Stand zu halten.

Da kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der App besteht, behält sich Smettly das Recht vor, eine beantragte Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Wird der Vorgang zur Registrierung nicht vollständig abgeschlossen, hat Smettly das Recht den unvollständigen Account und alle bis dahin von dem*der Nutzer*in gemachten Angabe, spätestens nach 30 Tagen, irreversibel zu löschen.

VERFÜGBARKEIT UND VERWENDUNG DER BIKE CITIZENS APP

Smettly behält sich das Recht vor, die App jederzeit inhaltlich, funktionell und grafisch ohne Angaben von Gründen zu bearbeiten, zu erweitern, einzuschränken oder zu entfernen.

Eine zeitliche ununterbrochene Verfügbarkeit der App und sonstiger Services kann von Smettly technisch nicht garantiert werden. Somit hat der*die Nutzer*in keinen Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.

Smettly übernimmt keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

Smettly übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Dritten. Rechtsgeschäfte, die über verlinkte Seiten, Banner oder sonstige Verlinkungen zwischen dem*der Nutzer*in und einem Drittanbieter zustande kommen, führen ausschließlich zu vertraglichen Beziehungen zwischen dem*der Nutzer*in und dem Drittanbieter.

KÜNDIGUNG UND BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERTRAGES

Die Beendigung des Nutzungsvertrages erfolgt entweder durch Löschen des Nutzer*innenkontos oder postalische Zusendung einer Rücktrittbestätigung des*der Nutzers*Nutzerin an Smettly. Der*die Nutzerin nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass durch die Deinstallation der Bike Citizens App der Nutzungsvertrag nicht beendet wird.

Smettly behält sich das Recht zum Ausschluss des*der Nutzers*Nutzerin jederzeit und ohne Kündigungsfrist aus den Services von Smettly vor, egal aus welchem Grund.

KOSTEN

Eine eingeschränkte Nutzung der Bike Citizens App ist ohne verpflichtende Registrierung des*der Nutzers*Nutzerin möglich.

Premium Services sind kostenpflichtige Features und Funktionen, deren Bedingungen unter dem Punkt “Erweiterte Nutzungsbedingungen für Premium-Produkte“ geregelt werden. Sobald der*die Nutzer*in kostenpflichtige Services in Anspruch nehmen möchte, wird diese*r gesondert darauf hingewiesen.

Bei Download von Daten über die App von Smettly fallen unter Umständen Verbindungsgebühren von Mobilfunkbetreibern oder anderen Drittanbietern an.

ERWEITERTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR PREMIUM-PRODUKTE

Der Erwerb der Premiumdienste erfolgt über die Bike Citizens App und wird über die im jeweiligen App-Store hinterlegten Zahlungsmodalitäten abgerechnet.

Die Gebühren für die Premiumdienste sind im Voraus zu leisten und bei Abschluss der Buchung des Premiumdienstes sofort fällig. Sobald der*die Nutzer*in gebucht und bezahlt hat, ist die Nutzungsdauer der gebuchten Leistung im Benutzer*innenkonto sichtbar.

Die Laufzeit der kostenpflichtigen Dienste stehen in der Preisübersicht der Premiumdienste von Smettly. Nur wenn der*die Nutzer*in explizit auf einen Mindestnutzungszeitraum hingewiesen wird, ist auch bei einer Kündigung das jeweils vereinbarte Entgelt für diesen Mindestnutzungszeitraum zu entrichten. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Mindestnutzungszeitraum um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer. Die Kündigung dieser Dienste kann ebenfalls ohne Angabe von Gründen und ohne Frist, jedoch unter Beachtung des gebuchten Mindestnutzungszeitraums bzw. anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums erfolgen. Die gebuchten Dienste kann der*die Nutzer*in in seinem Nutzer*innenprofil (Play Store/App Store) verwalten bzw. kündigen.

Der Anspruch des*der Nutzers*Nutzerin auf eine Rückzahlung bereits bezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn Smettly den Vertrag aus wichtigen Grund kündigt bzw. bis zur Klärung des wichtigen Grundes den Zugang vorübergehend sperrt. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn sich der*die Nutzer*in gesetzeswidrig verhalten hat (insbesondere gegen Urheberrechte verstößt) oder in sonstiger Weise die Nutzungsvereinbarung grob missachtet. Ebenfalls ist eine Rückzahlung ausgeschlossen, wenn der*die Nutzer*in den Vertrag vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums bzw. der folgenden Verlängerungszeiträume kündigt. Kündigt der*die Nutzer*in aufgrund eines wichtigen Grundes, der aus dem Verantwortungsbereich von Smettly stammt, ist eine Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte möglich. Hierzu muss der*die Nutzer*in seine Kündigungserklärung zusammen mit detaillierten Angaben zu dem wichtigen Grund an Smettly richten.

Smettly erneuert das Abonnement unmittelbar nach Ablauf des Mindestnutzungszeitraums bzw. nachfolgenden Verlängerungszeitraums um die jeweils gebuchte Laufzeit, sofern nicht vor Ablauf des gebuchten Zeitraums gekündigt wurde. Hierzu zieht Smettly das bei der erstmaligen Buchung vereinbarte Nutzungsentgelt über das selbe Zahlungsmittel ein, das beim vorherigen Zahlungsvorgang verwendet wurde.

KAMPAGNEN

Im „Plaza“ der Bike Citizens App haben die Nutzer*innen die Möglichkeit, an unterschiedlichen Kampagnen teilzunehmen. Die Kampagnen werden zum Teil mit Vertragspartnern von Smettly gemeinsam angeboten und beinhalten eigene Teilnahmebedingungen, die innerhalb der Kampagne nachgelesen werden können. Es besteht die Möglichkeit, dass an die Teilnehmer*innen der Kampagnen Gewinne verlost werden.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Der*die Nutzer*in kann seine Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (Email, Post) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Smettly bittet den*die Nutzer*in, vorrangig über den gewählten App-Store den Widerruf vorzunehmen. Falls der Widerruf hier nicht mehr möglich ist und die 14-Tages-Frist noch nicht vorbei ist, genügt zur Wahrung der Widerrufspflicht die rechtzeitige Absendung an: Smettly GmbH, Betriebsstraße 21, 4224 Wartberg ob der Aist

Email: info@bikecitizens.net

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind bereits erhaltene Zahlungen von Smettly an den*die Nutzer*in binnen 30 Tagen über die von ihm bei der Zahlung gewählte Zahlungsart zurückzuerstatten.

Ist der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des*der Nutzers*Nutzerin erfüllt, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, bevor der*die Nutzer*in sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

UNZULÄSSIGE NUTZUNG

Der*die Nutzer*in stimmt zu, keine der folgenden, strengstens verbotenen, Handlungen vorzunehmen:

• Beeinträchtigung der Nutzung der Bike Citizens App durch Andere,
• Kopieren, Anpassen, Modifizieren, Ändern, Übertragen, Rückentwickeln, Dekompilieren oder Disassemblieren irgendeines Teils dieser App,
• Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebs der Server oder Netzwerke, die diese App hosten,
• Verwendung von Bots, Spidern oder anderen automatischen Geräten, Prozessen oder Methoden, um auf diese App zuzugreifen,
• Data-Mining, Erfassung oder Sammlung von Informationen oder Daten über Benutzer dieser App ohne deren ausdrückliche Zustimmung,
• Verwendung dieser App für jegliche illegale, gesetzeswidrige oder nicht genehmigte Zwecke.

Wir behalten uns vor, den Zugriff auf diese App durch Nutzer*innen jederzeit, aus welchem Grund auch immer, hauptsächlich aber bei Verstoß gegen die oben aufgeführte Liste und diese Bedingungen im Ganzen, zu unterbrechen oder zu beenden.

DATENSCHUTZ

Alle von den Nutzer*innen angegebenen Informationen werden in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung verwendet. Diese kann in der App unter dem Punkt „Datenschutzerklärung“ eingesehen werden.

HÖHERE GEWALT

Wir übernehmen keine Verantwortung für unsere Nichterfüllung oder jegliche Verzögerung bei der Erfüllung jeglicher unserer Pflichten unter diesen Bedingungen, die auf Ereignisse wegen höherer Gewalt zurückzuführen sind. Diese umfassen, sind jedoch nicht darauf beschränkt, Arbeitsunruhen, Unfälle, Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Telekommunikations- oder Internetstörungen, Streiks, Sperren von Verkehrsmitteln oder Lieferblockaden, Kriege, Aufruhr, Aufstände, Sperren, Staatsakte, behördliche Anordnungen und gesetzlich auferlegte Bestimmungen oder Auflagen sowie jegliche andere ähnliche Bedingungen, die sich unserer Kontrolle entziehen. Der Leistungszeitraum wird um die Dauer dieser Verzögerung verlängert. Wir werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzuschwächen.

MARKEN UND GEISTIGES EIGENTUM

Bike Citizens, das Logo Bike Citizens, die Marke Bike Citizens und alle anderen in Verbindung mit dieser App verwendeten Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos sind Marken von Smettly (kollektiv als die „Zeichen“ bezeichnet). Die Zeichen dürfen ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht kopiert, nachgeahmt oder verwendet werden, weder im Ganzen noch Teile davon. Alle in dieser App beinhalteten Texte, Grafiken, Designs, Logos, Symbole, Abbildungen, Audio- und Videoclips, Datenzusammenstellungen und Informationen sind Eigentum von Smettly oder unter deren Kontrolle und sind durch österreichische und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt. Um Missverständnisse auszuschließen: Alle Rechte an der Bike Citizens App sind im Eigentum von Smettly. Alle Rechte vorbehalten.

HAFTUNG

Der*die Nutzer*in ist für die Einhaltung der geltenden StVO zu jeder Zeit selbst verantwortlich, Smettly haftet nicht für StVO-widrige Angaben innerhalb der App.

Unbeschränkte Haftung: Smettly haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Smettly bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Smettly nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

KEINE DRITTEN

Smettly bietet diese App ausschließlich für Personen, die als Konsumenten handeln, an. Die App darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Smettly nicht weiterverkauft werden. An Dritte werden keine vertraglichen Rechte übertragen. Die gesetzlichen Rechte der Nutzer*innen werden dadurch nicht beeinträchtigt.

ÄNDERUNGEN

Smettly behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichen der aktualisierten Bedingungen auf dieser App zu ändern. Diese Änderungen zu überprüfen und sich damit vertraut zu machen, liegt in der Verantwortung der Nutzer*innen. Die fortgesetzte Nutzung der App gilt als Ihre Zustimmung zu diesen aktualisierten Bedingungen. Die Bestellanfrage der Nutzer*innen unterliegt jenen Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung hier veröffentlicht sind.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte ein zuständiges Gericht eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen in irgendeiner Weise für ungültig, unrechtmäßig oder undurchsetzbar erklären, so beeinflusst oder beeinträchtigt dies die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen hierin enthaltenen Bedingungen und Bestimmungen in keiner Weise. In einem solchen Fall stimmt der*die Nutzer*in zu, dass eine solche ungültige Bestimmung vom Gericht auf solche Art gültig umgestaltet wird, dass sie dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt und, falls eine Umgestaltung nicht möglich ist, dass diese Bestimmung aufgehoben und aus diesen Bestimmungen gelöscht wird.

ANWENDBARES RECHT UND SPRACHE

Diese Vereinbarung und ihre Auslegung unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss dessen kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen uns sind ausschließlich die österreichischen Gerichte zuständig.

KONTAKTIEREN SIE UNS!

Bei Fragen oder Anmerkungen kontaktieren Sie uns bitte unter info@bikecitizens.net.

15.03.2023